Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

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Kaupa Stingeder Montageservice OG

§ 1 Allgemeines

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kaupa Stingeder Montageservice OG, im folgenden Auftragnehmer und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertrag

  1. Bestellungen des Kunden sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware.
  2. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Auftragnehmer allein maßgeblich an.
  3. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

§ 3 Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Kaupa Stingeder Montageservice OG
    Wasserfeldstraße 21
    A-5020 Salzburg
    Tel: 0662 63 11 49
    Fax: 0662 63 11 51
    Mail: info@ksm-service.at

  1. Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten.
    Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
    Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
    Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
    Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

  1. Bei Bestellungen gegen Vorkasse werden die Artikel oder Leistungen nach vollständigem Geldeingang beim Auftragnehmer ausgeliefert. Die Auslieferung der Artikel oder Leistungen erfolgt unverzüglich, spätestens nach fünf Werktagen, nach Eingang der Bestellung bzw. nach Zahlungseingang. Der Auftragnehmer informiert den Kunden umgehend falls Artikel oder Leistungen nicht innerhalb dieser Frist versandt werden können. Der Kunde kann in einem solchen Fall von seiner Bestellung zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden zurückerstattet.
  2. Falls der Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, z.B. weil der Lieferant des Auftragnehmers nicht in der Lage ist, die bestellten Artikel zu liefern, ist der Auftragnehmer dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden  zurückerstattet.
  3. Falls der Auftragnehmer durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die der Auftragnehmer mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, (z.B. Naturkatastrophen) an der Erfüllung seiner aus der begründeten Rechtsbeziehung Verpflichtungen, gehindert wird, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierüber wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich informieren.

§ 5 Zahlung

  1. Es gelten die auf der Internetplattform angegebenen Zahlungsarten.
  2. Der angebotene Preis ist bindend. Er enthält für Kunden innerhalb der EU-Staaten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile außer der zusätzlich angegebenen Versand- oder Lieferkosten. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
  3. Für Besteller außerhalb der EU sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise zu verstehen. Steuern und Zölle im Empfängerland, die gemäß den dort bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entstehen, sind beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Maßgeblich ist die Rechnungsadresse.
  4. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten werden vom Auftragnehmer zusätzlich angegeben.
  5. Gerät der Kunde in Verzug hat er die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ein Unternehmer in Höhe von 8 %. Für die Aufgabe einer schriftlichen Mahnung berechnet der Auftragnehmer 16,00 EUR Aufwandskosten. Der Auftragnehmer behält sich im Falle des Verzugs vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Gewährleistung

  1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde dem Auftragnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Empfang der Artikel oder Leistungen schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  2. Beanstandungen wegen versteckter Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung der Artikel oder Leistung durch den Kunden zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat der Kunde innerhalb von sechs (6) Monaten, nachdem die Artikel oder Leistungen dem Kunden zugegangen sind, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  5. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre, die für Unternehmer ein Jahr, ab Lieferung der Artikel oder Leistungen.

§ 8 Eigentum, Urheberrecht, Datenschutz

  1. Alle im Angebot genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen der jeweils gültigen  Besitzrechte der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Aufgrund der Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle verwendeten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.
  2. Das Copyright für selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte wie auch Bilder oder Dokumente in anderen Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Alle Daten genießen urheberrechtlichen Schutz.
  3. Nimmt der Kunde Einfluss auf Gestalt und Design von Artikeln oder Leistungen, versichert er gegenüber dem Auftragnehmer, dass diese Gestaltungen frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- , Namensrechtsverletzungen oder sonstige Verletzungen Rechte Dritter gehen voll zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet dem Auftragnehmer alle entstehenden Kosten und sonstige Schäden.
  4. Über den Kunden beim Auftragnehmer gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt. Daten des Kunden werden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung weitergegeben. Die Preisgabe persönlicher oder geschäftlicher Daten erfolgt seitens des Kunden auf freiwilliger Basis. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich widerrufen.

§ 9 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Österreichischen Republik, es sei denn, die Geltung österreichischen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
  2. Soweit eine Regelung im Rahmen des § 29 ZPO und der §§38-40 ZPO zulässig ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen hier begründeten Rechtsbeziehungen die am Sitz des Auftragnehmers zuständigen Gerichte.

§ 10 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.